1. Die Gemeindevertretung der Gemeinde
Reichenow-Möglin beschließt die 1. Änderung der Geschäftsordnung der Gemeinde
Reichenow-Möglin vom 18.03.2009.
2. Die 1. Änderung der Geschäftsordnung
der Gemeinde Reichenow-Möglin vom 18.03.2009 ist untrennbarer Bestandteil
dieses Beschlusses.
Produkt: 11101 Innere Verwaltung
Einreicher: Frau Sylvia Borkert
Sachverhalt und Begründung:
Mit Wirkung vom 01.07.2021 trat das
Gesetz zur Änderung der Kommunalverfassung und weiterer Vorschriften in Kraft.
Mit diesem Gesetz wurde für das kommunale Notlagegesetz und die kommunale
Notlagenverordnung eine Anschlussregelung geschaffen sowie eine Novellierung
weiterer Vorschriften geschaffen.
Die Geschäftsordnungen der Gemeinden und des Amtsausschusses waren entsprechend anzupassen.
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Finanzielle Auswirkungen: Nein im Haushaltsplan/Nachtragshaushaltsplan eingestellt: Nein |
Anlagen:
1. Änderung der Geschäftsordnung der Gemeinde Reichenow-Möglin