Beschlussempfehlung:
1. Die Gemeindevertretung der Gemeinde Prötzel
beschließt die 2. Änderung der Geschäftsordnung der Gemeinde Prötzel vom
26.08.2019
2. Die 2. Änderung der Geschäftsordnung der
Gemeinde Prötzel vom 26.08.2019 ist untrennbarer Bestandteil dieses
Beschlusses.
Sachverhalt und Begründung:
Mit Wirkung vom 01.07.2021 trat das
Gesetz zur Änderung der Kommunalverfassung und weiterer Vorschriften in Kraft.
Mit diesem Gesetz wurde für das kommunale Notlagegesetz und die kommunale
Notlagenverordnung eine Anschlussregelung sowie eine Novellierung weiterer
Vorschriften geschaffen.
Die Geschäftsordnungen der Gemeinden und des Amtsausschusses waren entsprechend anzupassen.
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Finanzielle Auswirkungen: Nein im Haushaltsplan/Nachtragshaushaltsplan eingestellt: Nein |
Anlagen:
2. Änderung der Geschäftsordnung der Gemeinde Prötzel
vom 26.08.2019