1. Die Gemeindevertretung der Gemeinde
Neutrebbin beschließt die 1. Änderung der Geschäftsordnung der Gemeinde
Neutrebbin vom 24.06.2019.
2. Die 1. Änderung der Geschäftsordnung der
Gemeinde Neutrebbin vom 24.06.2019 ist untrennbarer Bestandteil dieses Beschlusses.
Produkt: 11101 Innere Verwaltung
Einreicher: Frau Sylvia Borkert
Sachverhalt und Begründung:
Mit Wirkung vom 01.07.2021 trat das Gesetz zur Änderung der
Kommunalverfassung und weiterer Vorschriften in Kraft. Mit diesem Gesetz wurde
für das kommunale Notlagegesetz und die kommunale Notlagenverordnung eine
Anschlussregelung sowie eine Novellierung weiterer Vorschriften geschaffen.
Die Geschäftsordnungen der Gemeinden und
des Amtsausschusses waren entsprechend anzupassen.
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Finanzielle Auswirkungen: Nein im Haushaltsplan/Nachtragshaushaltsplan eingestellt: Nein |
Anlagen:
Entwurf der 1. Änderung der Geschäftsordnung der Gemeinde Neutrebbin