Beschlussempfehlung:
Die Gemeindevertretung Neutrebbin beschließt, die Sitzungen der Gemeindevertretungen unter Anwendung der 3G-Regelung für alle Anwesenden durchzuführen. Die Kontrolle der Einhaltung der 3G-Regelung obliegt dem/der Vorsitzenden der Gemeindevertretung.
Produkt: 11100 Verwaltungssteuerung
Einreicherin: S. Borkert
Sachverhalt und Begründung:
Die Zahl der aktuell an Covid-19 Infizierten und Erkrankten steigt weiterhin bzw. ist zurzeit dramatisch hoch. Das hohe Infektionsrisiko und die aktuelle Lage erfordern es, dass die Gemeindevertretung für sich selbst Maßnahmen ergreift, um sich vor Infektionen zu schützen, damit sie handlungsfähig bleibt und ihren aus dem Selbstverwaltungsrecht, der Kommunalverfassung oder andere Gesetzen resultierenden Aufgaben nachkommen kann. Die Einführung einer 3G-Regelung zu den Sitzungen der Gemeindevertretung ist eine geeignete Schutzmaßnahme.
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Finanzielle Auswirkungen: Nein im Haushaltsplan/Nachtragshaushaltsplan eingestellt: Nein |
Anlagen: keine Anlagen