Beschlussempfehlung:
Der Amtsausschuss des Amtes Barnim- Oderbruch beschließt die überplanmäßigen Ausgaben zur Errichtung von 4 Sirenen im Amt Barnim- Oderbruch im Ausgabekonto 096101, Inv. 22-FF02-09, in Höhe von 35.800,00 €. Die Deckung erfolgt durch Mehreinnahmen (Fördermittel) im Einnahmekonto 231111, Inv. 22-FFE2-09, in Höhe von 45.500,00 €. Es ergeben sich Eigenmittel in Höhe von 5.300,00 €. Die Umsetzung der Maßnahmen und Inanspruchnahme der Fördermittel ist durch die Amtsverwaltung umzusetzen.
Einreicher: Katja Wilke
Produkt: 12600, Brandschutz
Kostenträger: 1260002, Katastrophenschutz
Sachverhalt
und Begründung:
Im Haushaltsplan
des Amtes Barnim- Oderbruch ist für das Haushaltsjahr 2022 unter o.g.
Investitionsnummer die Errichtung einer Sirenenanlage in der Gemeinde Prötzel,
OT Prädikow mit einem Ausgabeansatz von 30.000 € nebst Einnahme von 15.000 €
eingeplant.
Das Amt Barnim-
Oderbruch hat unabhängig von der Haushaltsplanung die Beantragung von
Bundesmitteln aus dem Sonderförderprogramm Sirenen und Mitteln aus dem
Kreisentwicklungsbudget zur Umsetzung weiterer Standorte beantragt.
Mit Bescheiden vom
01. bzw. 03.02.2022 wurden aus beiden Förderungen Mittel zugewiesen. In der
Folge können nun statt der geplanten Anlage insgesamt 4 Anlagen umgesetzt
werden:
- Standort
Prädikow
- Standort
Neureetz
- Standort
Neulietzegöricke
- Standort
Güstebieser- Loose, alternativ Neurüdnitz
Der Standort in
Prädikow versorgt einen Einzugsbereich, in dem vorher keine Alarmierung von
Bevölkerung bzw. Einsatzkräften möglich war. Die übrigen Standorte ersetzen
Anlagen, welche sich auf Privatgebäuden befinden. Deren Eigentümer hatten in
den Vorjahren regelmäßig um Versetzung der Anlagen gebeten.
Die Ansätze zur
Durchführung dieser o.g. Vorhaben sind im
Einnahmekonto
231111, Inv. 22-FFE2-09 von 15.000 € auf 60.500,00 €
Ausgabekonto
096101, Inv. 22-FF02-09 von 30.000 € auf 65.800,00 €
zu erhöhen.
Entsprechend § 5 der
Haushaltssatzung des Amtes Barnim- Oderbruch ist für diese überplanmäßige
Ausgabe ein Beschluss des Amtsausschusses zu fassen.
Finanzielle Auswirkungen: Ja im Haushaltsplan/Nachtragshaushaltsplan eingestellt: Ja |
Anlagen: