Betreff
Beratung und Beschlussfassung zur Genehmigung überplanmäßiger Ausgaben zur Errichtung von Sirenen im Amt Barnim- Oderbruch
Vorlage
S-BOA/977/22-AA
Art
Sitzungsvorlage

Beschlussempfehlung:

Der Amtsausschuss des Amtes Barnim- Oderbruch beschließt die überplanmäßigen Ausgaben zur Errichtung von 4 Sirenen im Amt Barnim- Oderbruch im Ausgabekonto 096101, Inv. 22-FF02-09, in Höhe von 35.800,00 €. Die Deckung erfolgt durch Mehreinnahmen (Fördermittel) im Einnahmekonto 231111, Inv. 22-FFE2-09, in Höhe von 45.500,00 €. Es ergeben sich Eigenmittel in Höhe von 5.300,00 €. Die Umsetzung der Maßnahmen und Inanspruchnahme der Fördermittel ist durch die Amtsverwaltung umzusetzen.

Einreicher:                          Katja Wilke

Produkt:                              12600, Brandschutz

Kostenträger:                   1260002, Katastrophenschutz

 

Sachverhalt und Begründung:

Im Haushaltsplan des Amtes Barnim- Oderbruch ist für das Haushaltsjahr 2022 unter o.g. Investitionsnummer die Errichtung einer Sirenenanlage in der Gemeinde Prötzel, OT Prädikow mit einem Ausgabeansatz von 30.000 € nebst Einnahme von 15.000 € eingeplant.

 

Das Amt Barnim- Oderbruch hat unabhängig von der Haushaltsplanung die Beantragung von Bundesmitteln aus dem Sonderförderprogramm Sirenen und Mitteln aus dem Kreisentwicklungsbudget zur Umsetzung weiterer Standorte beantragt.

 

Mit Bescheiden vom 01. bzw. 03.02.2022 wurden aus beiden Förderungen Mittel zugewiesen. In der Folge können nun statt der geplanten Anlage insgesamt 4 Anlagen umgesetzt werden:

 

  1. Standort Prädikow
  2. Standort Neureetz
  3. Standort Neulietzegöricke
  4. Standort Güstebieser- Loose, alternativ Neurüdnitz

 

Der Standort in Prädikow versorgt einen Einzugsbereich, in dem vorher keine Alarmierung von Bevölkerung bzw. Einsatzkräften möglich war. Die übrigen Standorte ersetzen Anlagen, welche sich auf Privatgebäuden befinden. Deren Eigentümer hatten in den Vorjahren regelmäßig um Versetzung der Anlagen gebeten.

 

Die Ansätze zur Durchführung dieser o.g. Vorhaben sind im

 

Einnahmekonto 231111, Inv. 22-FFE2-09              von        15.000 €               auf         60.500,00 €

Ausgabekonto 096101, Inv. 22-FF02-09                 von        30.000 €               auf         65.800,00 €

 

zu erhöhen.

 

Entsprechend § 5 der Haushaltssatzung des Amtes Barnim- Oderbruch ist für diese überplanmäßige Ausgabe ein Beschluss des Amtsausschusses zu fassen.

 

 

 

Finanzielle Auswirkungen:                                                   Ja

im Haushaltsplan/Nachtragshaushaltsplan eingestellt:         Ja

 

 

Anlagen: