Beschlussempfehlung:
Der Beschluss AA/20220125/Ö9 zur Vorlage Nr.: S-HAFI/784/22-AA- Beschlussfassung zur Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2022- wird hiermit aufgehoben.
Produkt: Gesamthaushalt
Einreicher: S. Borkert
Sachverhalt und Begründung:
In der Sitzung des Amtsausschusses am 25.01.2022 wurde
die Vorlage Nr.: S-HAFI/784/22-AA – Beschlussfassung zur Haushaltssatzung und
Haushaltsplan für das Jahr 2022 – behandelt und durch die Abgeordneten
bestätigt. Die Haushaltssatzung bedarf der Genehmigung gem. § 74 Abs. 2BbgKVerf
durch die Kommunalaufsicht des Landkreises, da eine Kreditaufnahme in Höhe von
500.000 € für pflichtige Aufgaben geplant ist. Der Kommunalaufsicht wurden die
entsprechenden Unterlagen vorgelegt. Eine Kreditaufnahme für diese pflichtige
Amtsaufgaben wurde versagt.
Im Produkt 57500 Tourismus muss eine Anpassung der
geplanten Fördermittel vorgenommen werden. Die dargestellte Summe entspricht
nach jetzigem Kenntnisstand nicht mehr der Realität.
Die Haushaltssatzung und der Haushaltsplan müssen
aufgehoben werden. Die Einarbeitung der notwendigen Änderungen im Produkt
Tourismus und eine erneute Beschlussfassung sind notwendig.
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Finanzielle Auswirkungen: Ja/Nein im Haushaltsplan/Nachtragshaushaltsplan eingestellt: Ja/Nein |
Anlagen: