Beschlussempfehlung:
Der Amtsausschuss des Amtes Barnim-Oderbruch beschließt
gemäß § 140 in Verbindung mit §§ 65-67 der Kommunalverfassung des Landes
Brandenburg (BbgKVerf) vom
18. Dezember 2007 (GVBl.I/07, [Nr.19], I S. 286), zuletzt geändert durch Artikel
1 des Gesetzes vom 23. Juni 2021 (GVBl.I/21, [Nr.21], die geänderte
Haushaltssatzung 2022 mit dem anliegenden Haushaltsplan.
Produkt: Gesamthaushalt 2022
Einreicher: S. Borkert
Sachverhalt und Begründung:
Gemäß § 140 in
Verbindung mit §§ 65-67 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg
(BbgKVerf) vom
18. Dezember 2007 (GVBl.I/07, [Nr.19], I S. 286), zuletzt geändert durch
Artikel 1 des Gesetzes vom 23. Juni 2021 (GVBl.I/21, [Nr.21], ist die
Haushaltssatzung mit anliegendem Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2022 in
öffentlicher Sitzung zu beraten und zu beschließen.
Die Haushaltssatzung 2022 mit anliegendem Haushaltsplan wird hiermit im überarbeiteten Entwurf zur Beratung und Beschlussfassung vorgelegt.
Im Produkt 57500 Tourismus muss eine Anpassung der
Fördermittel vorgenommen werden. Für die Europa-Brücke wurde eine Fm- Einnahme
in Höhe von 1.754.700 €
geplant. Ein großer Anteil der Bau Rechnungen ist in
den Jahren 2021 und 2022 angefallen. Die eingereichten Abrechnungen bis zum
Jahr 2020 umfassen noch nicht den erheblichen Fördermittel – Rücklauf, der
geplant wurde. Die prüfenden Fm- Geber benötigen viel mehr Zeit für die
Erstellung der Zahlungsbescheide.
Aus diesem Grund muss die Korrektur der geplanten Fm
Einzahlungen vorgenommen werden.
Die Finanzierung anderer pflichtiger Amtsaufgaben
(Schulen, Kitas, FFW) muss gesichert sein. Es gibt keine belastbaren Abrechnungs-
und Zahlungstermine für die verauslagten Kosten der Europa- Brücke.
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Finanzielle Auswirkungen: Ja im Haushaltsplan eingestellt: Ja |
Anlagen: Haushaltssatzung und geänderte Anlagen zum Produkt 57500 Tourismus