Beschlussempfehlung:
Die
Gemeindevertretung Neutrebbin beschließt die Erteilung der Zustimmung zur
Vertragsübernahme des Leitungsrechtsvertrages zwischen der ASE Alternative
Stoff- und Energieverwertung GmbH und der Gemeinde Neutrebbin durch die
Thöringswerder NW Solar GmbH & Co.KG.
Einreicher: Anette Baranski
Produkt: Allgem. Grundvermögen
Sachverhalt und Begründung:
Die Gemeinde
Neutrebbin hat mit der ASE GmbH im Zuge der Errichtung des Solarparks
Thöringswerder am 22. 04. 2021 einen Leitungsrechtsvertrag geschlossen. Dies
ASE GmbH ist hiernach berechtigt alle Rechte und Pflichten an Dritte zu
übertragen, sofern die Gemeinde als Grundstückseigentümer die Zustimmung
erteilt.
Die ASE GmbH
beabsichtigt nunmehr die Vertragsübergabe an die Thöringswerder NW Solar GmbH
& Co. K, Am Moos 1, 83703 Gmund am Tegernsee.
Die
Entschädigung wurde bereits von der ASE GmbH vertragsgemäß bezahlt.
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Finanzielle Auswirkungen: Nein im Haushaltsplan/Nachtragshaushaltsplan eingestellt: Nein |
Anlagen:
Vertragsübernahme
einschl. Leitungsvertrag