Beschlussempfehlung:

1. Die Gemeindevertretung Oderaue beschließt, dass die Außenbereichssatzung des Ortsteils Neurüdnitz für den bewohnten Gemeindeteil Spitz geändert werden soll.
2. Der Aufstellungsbeschluss zur 1. Änderung ist ortsüblich bekannt zu machen (§ 2, Abs. 1 Baugesetzbuch).

Produkt:              Entwicklungskonzepte

Einreicher:         Herr Abromeit

Sachverhalt und Begründung:

Für den bewohnten Gemeindeteil Spitz des Ortsteils Neurüdnitz liegt eine Außenbereichssatzung aus dem Jahr 1993 vor. Da die derzeitige Satzung inzwischen sehr veraltet ist, sind im Haushalt der Gemeinde Oderaue für dieses Jahr finanzielle Mittel eingeplant, um die Außenbereichssatzung zu überarbeiten und den vorhandenen Wohnbestand zu sichern.

Mit dieser Beschlussfassung ist beabsichtigt, das Verfahren für eine Satzungsänderung zu beginnen.

Verfahrensablauf:

1.       Beschlussfassung zur Änderung der Satzung für den bewohnten Gemeindeteil Spitz

2.       Einholung von Angeboten für die Erstellung der Satzungsänderung

3.       Abstimmung zum Entwurf

4.       Beschlussfassung zum Entwurf

5.       öffentliche Auslegung des Entwurfes und die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange

6.       Beschlussfassung zur Satzung durch die Gemeindevertretung – sofern kein 2. Entwurf erarbeitet werden muss

Anlagen:

-          derzeitige Außenbereichssatzung aus dem Jahr 1993

-          Kopie einer Flurkarte mit der Ausgrenzung des Satzungsbereiches