Produkt:              54100 Gemeindestraßen und Anlagen

Einreicher:         Helge Suhr

Sachverhalt und Begründung:

Eilentscheidung

über die überplanmäßigen Aufwendungen im Produkt 54100 Gemeindestraßen und Anlagen zur Herstellung der Verkehrssicherheit im OT Kunersdorf - Katharinenhof

Der Amtsdirektor des Amtes Barnim – Oderbruch, Herr Karsten Birkholz, die stellvertretene Amtsdirektorin, Frau Sylvia Borkert und der ehrenamtliche Bürgermeister der Gemeinde Bliesdorf, Herr Reiner Labitzke, haben folgende Eilentscheidung getroffen:

Die Gemeinde Bliesdorf hat mit Beschluss vom 24.01.2022 die Sanierung der Fahrbahnoberfläche am Ortseingang Katharinenhof sowie die Sicherung des Feldweges am Ortsausgang gegen einströmendes Regenwasser beschlossen. Die Fahrbahn ist stark verschlissen, es besteht die Gefahr von Schäden an Fahrzeugen bei der Nutzung. Über den Feldweg trägt abfließender Regen regelmäßig Sand auf den asphaltierten Dorfplatz. Hierdurch entstehen Reinigungsaufwand und Belästigungen der Einwohner und es besteht Unfallgefahr. Die Gefahrenquellen müssen im laufenden Jahr abgestellt werden.

Im Haushaltsjahr 2022 stehen für Straßeninstandhaltungsmaßnahmen 15.000,00 € zur Verfügung.

Die Bauarbeiten wurden als freihändige Vergabe ausgeschrieben. Es liegen drei Angebote vor. Das günstigste Angebot beläuft sich auf ca. 29.000,00 €. Es besteht ein Mehrbedarf von 14.000,00 €. Der Mehrbedarf ist bereitzustellen. Anderenfalls ist die Ausschreibung aufzuheben. Eine erneute Ausschreibung verspricht keine günstigeren Angebote angesichts der fortschreitenden Bausaison.

Die Entscheidung über die Bereitstellung des Mehrbedarfes ist als Eilentscheidung zu fassen, da die nächste reguläre Gemeindevertretersitzung erst am 24.05.2022 stattfindet. Die Bindefrist der Angebote endet bereits am 11.05.2022. Eine reguläre Beschlussfassung ist daher terminlich nicht möglich. Die Maßnahme ist in den Sommerferien umzusetzen, da dann auf der Straße kein Schulbusverkehr läuft.

Die überplanmäßige Aufwendung wird durch folgende Einsparungen vollständig gedeckt:

KT 366.00.02      Jugendclub Bliesdorf                     SK 523110 (Miete)                         4.000,00 €

KT 553.00.11      Friedhof Kunersdorf                      SK 522131 (Wegebau)  10.000,00 €

Diese beiden Vorhaben werden auf einen späteren Zeitpunkt verschoben.

Wriezen, 21.04.2022

Karsten Birkholz                                              Sylvia Borkert                                   Reiner Labitzke

Amtsdirektor                                                    stellv. Amtsdirektorin                    ehrenamtlicher

                                                                                                                                              Bürgermeister

Anlagen: Eilentscheidung vom 21.04.2022