Beschlussempfehlung:Die Mitglieder des Amtsausschusses des Amtes Barnim-Oderbruch beschließen den öffentlich-rechtlichen Vertrag über die Übertragung der Aufgaben von Eheschließungen zwischen der Stadt Seelow und dem Amt Barnim-Oderbruch. Der Vertrag ist untrennbarer Bestandteil dieses Beschlusses-
Produkt 12201 Einwohner-, Melde- und
Personenstandswesen
Einreicherin: S. Borkert
Sachverhalt und Begründung:
Im März 2022 bat die Stadt Seelow um die Unterstützung
des Amtes Barnim-Oderbruch für die Durchführung von Eheschließungen. Die
Unterstützung ist notwendig, da das Standesamt in Seelow für die Bereiche des
Amtes Golzow, Seelow-Land, Neuhardenberg und die Stadt Seelow zuständig ist. In
gemeinsamen Gesprächen mit der Standesbeamtin, Frau Fröhlich, Vertretern der
Stadt Seelow und der Amtsleitung wurden die Möglichkeiten der Hilfe erörtert.
Für eine begrenzte Zeit kann zunächst die Unterstützung gewährt werden.
Dazu wurde gemeinsam ein Vertrag erarbeitet, der nun
den Gremien zur Bestätigung vorgelegt wird.
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Finanzielle Auswirkungen: Ja/Nein im Haushaltsplan/Nachtragshaushaltsplan eingestellt: Ja/Nein |
Anlagen:Vertrag über die Übertragung der Aufgaben von Eheschließungen