Beschlussempfehlung:
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Neutrebbin beschließt, dass die Errichtung einer Parkplatzfläche am Bahnhof in Neutrebbin durchgeführt werden soll und beschließt die außerplanmäßige Ausgabe in Höhe von 60.000,00 Euro zur Umsetzung des Projekts.
Dafür werden die Mehreinnahmen im SK 411110 (Allg. Schlüsselzuweisungen v. Land) vom KT 611.00.00 (Gemeindesteuern, Finanzzuweisungen und Umlagen) herangezogen.
Produkt: 54100
Gemeindestraßen und Anlagen
Einreicher: Herr Abromeit
Sachverhalt und Begründung:
Die DB Netz AG errichtet am Bahnhof in Neutrebbin ein elektronisches Stellwerk. Im Rahmen der Projektumsetzung kann parallel eine Parkplatzfläche für PKW und für Fahrräder errichtet werden. Die Projektplanung dafür würde die von der DB Netz AG beauftragte Firma SUDOP Deutschland übernehmen.
Für die entsprechende Parkplatzfläche sind 5 PKW-Stellplätze sowie ein Behindertenparkplatz angedacht. Neben dem Parkplatz würde ein Fußweg angelegt werden, der zum Bahnsteig führt und es würde noch eine Fläche von ca. 40 m² bleiben, auf der die Aufstellung von ca. 10 überdachten Radabstellplätzen geplant ist. Außerdem ist die Aufstellung einer Straßenlaterne am Fußweg angedacht.
Für die geplante ca. 300 m² große Fläche ist eine Pflasterung mit grauem Verbundpflaster der westlich des Flurstücks 264 der Flur 3 in der Gemarkung Neutrebbin befindlichen Grünfläche vorgesehen.
Zur Veranschaulichung ist eine Skizze und ein Luftbild in der Anlage beigefügt.
Es liegt ein Planungsangebot und eine Gesamtkostenschätzung vor. Zur Umsetzung des Projekts muss die Gemeinde mit Kosten von ca. 60.000 € rechnen (Stand: 10.06.2022). Im Haushalt sind keine Mittel eingeplant, es bedürfe, im Falle der Befürwortung des Projekts, einem Beschluss der Gemeindevertretung zur außerplanmäßigen Ausgabe. Diese könnte durch Mehreinnahmen im SK 411110 (Allg. Schlüsselzuweisungen v. Land) aus dem KT 611.00.00 (Gemeindesteuern, Finanzzuweisungen und Umlagen) bereitgestellt werden. Nun soll geklärt werden, ob die Umsetzung der Maßnahme befürwortet und durchgeführt wird.
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Finanzielle Auswirkungen: Ja im Haushaltsplan/Nachtragshaushaltsplan eingestellt: Nein |
Anlagen: - Luftbild
- Skizze