Produkt:              Verwaltungssteuerung

Einreicher:         Karsten Birkholz

Sachverhalt und Begründung:

Die Ämter Falkenberg-Höhe und Barnim-Oderbruch mit sämtlichen amtsangehörigen Gemeinden, die Gemeinde Ahrensfelde sowie die Städte Bad Freienwalde (Oder), Werneuchen und Wriezen sind Mitglieder des Vereins „Initiative Wriezener Bahn e. V.“ (IWB). Die Ämter Falkenberg-Höhe und Barnim-Oderbruch, die Gemeinde Ahrensfelde sowie die Städte Bad Freienwalde (Oder), Werneuchen und Wriezen haben zurückliegend die vom IWB veranlasste die Erstellung der „Machbarkeitsstudie zur Reaktivierung der Wriezener Bahn zwischen Werneuchen und Wriezen“ unterstützt. Der entsprechende Bericht umfasst insgesamt 105 Seiten und wurde im Rahmen einer Ergebnispräsentation am 09.06.2022 in Wriezen vorgestellt.

Der Bericht und die Ergebnispräsentation werden den beteiligten Gebietskörperschaften zur Verfügung gestellt, schriftlich bzw. mittels Dateiübersendung.

Im Rahmen der Präsentation nahmen viele Politiker der kommunalen, Landes- und Bundesebene teil, um die Ergebnisse der Machbarkeitsstudie zu hören. Diese lauten im Rahmen der kurzen Darstellung eines Fazits:

- Die Reaktivierung der Wriezener Bahn ist technisch machbar und wirtschaftlich sinnvoll. In der Region gibt es ausreichendes Potenzial für die Bahnstrecke nach Wriezen.

- Die Strecke und die Region bieten erhebliches Potenzial für einen nachhaltigen Personenverkehr auf der Schiene.

- Auch im Güterverkehr gibt es Potenzial, was über die Schiene transportiert werden kann.

- Der Berliner Umlandeffekt, die Ansiedlung von Tesla und andere Faktoren im weiteren Metropolenraum führen jetzt schon zu einer verstärkten Anfrage nach Baugrundstücken im Projektraum.

- Die zusätzlichen Gewerbeflächen (z.B. in Beiersdorf Freudenberg und Wriezen) schaffen neue Arbeitsplätze und damit potenzielle Fahrgäste.

Die Wriezener Bahn hat das Potenzial zum Motor der positiven Entwicklung der Projektregion zu werden.

Zusätzlich wurde herausgearbeitet:

- Die heute bereits überlasteten Straßen in Richtung Berlin können keine weiteren Fahrzeuge aufnehmen. Die Verkehrsprobleme in der Hauptstadt können nur durch Verlagerung auf den SPNV gelöst werden.

- Die Strecke bietet auch die Grundlage für die Steigerung der Tourismuszahlen in der Projektregion, da viele interessante Ziele ohne Umsteigen von Berlin aus erreicht werden können.

- Das mit der Machbarkeitsstudie erstellte Mobilitätskonzept ist im Rahmen der Reaktivierung zwingend umzusetzen, weil damit umfangreiche Möglichkeiten zur Nutzung intermodaler Verkehrsketten geschaffen werden.

Die Bemühungen erhalten auch Aufwind dadurch, dass selbst das Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) mittels einer Studie die positiven Effekte der Reaktivierung für die ländlichen Räume nachgewiesen hat. Die Studie wurde als BBSR-Online-Publikation XX/2022 mit dem Titel „Räumliche Effekte reaktivierter Schienenstrecken im ländlichen Raum“ am 04.08.2022 veröffentlicht.

Zwischen den Hauptverwaltungsbeamten der beteiligten Kommunen wurden im Rahmen einer Besprechung gemeinsam mit dem Vorstand der IWB nunmehr weitere Schritte verabredet, die die Reaktivierungsbemühungen fortführen sollen:

- Mit dem Landrat des Landkreises Märkisch-Oderland sollen Gespräche dahingehend geführt werden, die Strecke im Abschnitt zwischen Werneuchen und Wriezen dauerhaft zu sichern (Freihaltung der Trasse, Einbeziehung als Entwicklungsachse in Regional- und Landesplanungen, Einbindung in das Kommunale Nachbarschaftsforum [informeller Zusammenschluss zwischen Berlin und benachbarten Brandenburger Kommunen]). Hierher gehört auch die Prüfung der Variante der Übernahme der Bahnstrecke und des Bahnbetriebes durch den Zusammenschluss der beteiligten Gebietskörperschaften und des Landkreises. Dies geschieht selbstverständlich in dem Bewusstsein, dass es separater Beschlussfassungen bedarf.

- Die Bundespolitik soll für bestimmte, noch zu klärende Punkte sensibilisiert werden. Hierzu gehört beispielsweise eine noch zu verabredende Vorgehensweise in Bezug auf die Ortsumfahrung Wriezen, in deren Verlauf die Bundesstraße B 167 die frühere Trasse der Eisenbahnstrecke teilt.

- Die Landespolitik und konkret das Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung sollen einbezogen werden, um deren Bemühungen zur Reaktivierung vormals vom Netz genommener Strecken am Beispiel der Strecke Werneuchen – Wriezen zu unterstützen.

Die vorliegende Machbarkeitsstudie und die Ergebnispräsentation bildeten bereits die Grundlage für vielfache Stellungnahmen, die ganz aktuell in Bezug auf die Entwurfsfassung zum „Landesnahverkehrsplan Brandenburg 2023 – 2027“ abgegeben wurden.