Beschlussempfehlung:

Der Amtsausschuss des Amtes Barnim- Oderbruch beschließt die überplanmäßige Ausgabe in Höhe von max. 19.636,88 € im SK 521110, KTR 1260110 zur Beschaffung von Spinden für die Freiwillige Feuerwehr Neulewin.

Die Deckung erfolgt aus Einsparungen im SK 521110, KTR 1260103.

Bei der Summe handelt es sich um einen Maximalbetrag. Sollten sich im Zuge der Ausschreibung Einsparungen ergeben, ist die Maßnahme entsprechend günstiger zu beauftragen.

Das Amt Barnim- Oderbruch wird mit der Umsetzung der Maßnahme beauftragt.

Sachverhalt und Begründung:

Im Zuge der Haushaltsplanung 2022 wurden für das Gerätehaus der Freiwilligen Feuerwehr Neulewin Mittel zur Umsetzung von Umbaumaßnahmen und Beschaffung von Spinden im Aufwand eingestellt/ bewilligt.

Die Maßnahme wurde nötig, um die Unterstellung des dort stationierten Rettungsbootes zu verbessern und die lt. GUV vorgegebene Schwarz- Weiß- Trennung von Privat- und Schutzbekleidung der Einsatzkräfte abzusichern.

Die Kosten wurden durch die Bauverwaltung mit 8.000 € für Spinde und 12.000 € für Umbaumaßnahmen innerhalb der Umkleideräume/ Fahrzeughalle angesetzt.

Im Zuge der Umsetzung dieser Maßnahme stellte sich heraus, dass die bewilligten Mittel nicht ausreichen werden. Die Umbaumaßnahme an sich ist mit 14.999,95 € beauftragt.

Zur Ausstattung mit Spinden, welche die nötige Schwarz-Weiß-Trennung gewährleisten, werden zusätzliche Mittel benötigt.

Nach derzeitiger Angebotslage besteht ein Fehlbetrag von 19.636,88 € zur Beschaffung von 56 Spinden. Die Beschaffung ist noch nicht umgesetzt bzw. vergeben, da zur Umsetzung lt. Haushaltssatzung eine Genehmigung/ Beschluss des Amtsausschusses nötig ist. Der Fehlbetrag kann aus Einsparungen innerhalb des Budgets gedeckt werden.

Bei dem vorgenannten Fehlbetrag handelt es sich um einen Maximalbetrag. Sollten sich im Zuge der Ausschreibung Einsparungen ergeben, wird die Maßnahme entsprechend günstiger beauftragt.

Anlagen: keine