Beschlussempfehlung:

Der Amtsausschuss Barnim-Oderbruch beschließt die außerplanmäßige Umsetzung und Finanzierung des 2021 begonnenen Radverkehrskonzeptes „Alltagsverkehr“ mit einem Auftragsumfang von 33.052,25 €. Die Finanzierung setzt sich aus 80 % Fördermitteln des LS Brandenburg und aus geplanten Zuschüssen aus den Gemeinden zusammen.

Produkt:              Gemeindestraßen und Anlagen

Einreicher:         Helge Suhr

Sachverhalt und Begründung:

Aktuell wird das Radverkehrskonzept „Alltagsverkehr“ durch die Mobilitätswerk GmbH, Dresden, unter Federführung des Amtes erarbeitet.

Die Planungskosten waren im Haushalt 2021 eingestellt. Ein Förderbescheid über 80 % der Kosten seitens des Landesbetriebs Straßenwesen Brandenburg liegt vor.

Die Gemeinden hatten den Eigenanteil in Form von Zuschüssen für die Jahre 2021 und 2022 geplant. Die Mittel aus 2021 wurden nach 2022 übertragen. Die Finanzierung des Konzeptes ist daher gesichert.

Allerdings wurde 2022 versehentlich kein Haushaltsansatz im Haushalt des Amtes geschaffen. Aufgrund der Wertgrenze von 10.000,00 € für ungeplante Vorhaben ist ein Beschluss des Amtsausschusses erforderlich.

Die Finanzierung ist wie folgt gesichert:

Auftragsumfang:                                                                            33.052,25 €

Davon Fördermittel LS, 80 %                                      26.441,80 €

Davon Eigenmittel der Gemeinden                                          6.610,45 €