Beschlussempfehlung:
1. Die Mitglieder des
Amtsauschusses Barnim-Oderbruch beschließen
die Aufhebung des
Beschlusses vom 14.06.2022 zur Vorlage S-HAFI/840/22-AA.
2. Die Mitglieder des Amtsausschusses des Amtes Barnim-Oderbruch beschließen den öffentlich-rechtlichen Vertrag über die Beauftragung und Durchführung der Aufgaben von Eheschließungen zwischen der Stadt Seelow und dem Amt Barnim-Oderbruch. Der Vertrag ist untrennbarer Bestandteil dieses Beschlusses.
Produkt:
12201 Einwohner-, Melde und
Personenstandswesen
Einreicherin: S.
Borkert
Sachverhalt und Begründung:
Im Juni diesen Jahres beschäftigte sich der
Amtsausschuss mit dem öffentlich-rechtlichen Vertrag zwischen der Stadt Seelow
und dem Amt Barnim-Oderbruch. Inhalt des Vertrages war die personelle
Unterstützung der Stadt Seelow bei der Durchführung der Eheschließungen. Es
wurde vereinbart, dass die Standesbeamtin der Amtes Barnim-Oderbruch, Frau
Fröhlich, einige Eheschließungen für die Stadt Seelow durchführt.
Der Vertrag wurde durch den Amtsausschuss und durch die Stadtverordnetenversammlung beschlossen und der Kommunalaufsicht zur Genehmigung vorgelegt. Bei der Prüfung des Vertrages wurde festgestellt, dass es sich nicht um eine Übertragung der Aufgaben handelt, sondern um eine Beauftragung. Insofern muss nun der Vertrag und die Beschlussfassung dazu korrigiert werden.
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Finanzielle Auswirkungen: Ja im Haushaltsplan/Nachtragshaushaltsplan eingestellt: Ja |
Anlagen: Vertrag über die Beauftragung und Durchführung der Aufgaben von Eheschließungen