Beschlussempfehlung:

1. Die Gemeindevertretung der Gemeinde Prötzel beschließt die Satzung der Gemeinde Prötzel zur Umlage der Verbandsbeiträge des Gewässer- und Deichverbandes „Oderbruch“ und des Wasser- und Bodenverbandes „Stöbber-Erpe“.
2. Die Satzung ist untrennbarer Bestandteil dieses Beschlusses.

Produkt: 55200

Einreicher: Archut

Sachverhalt und Begründung:

Gemäß dem vom Verbandsausschuss des Gewässer- und Deichverbandes „Oderbruch“ am 14.12.2022 festgesetzten Haushaltsplan für 2023 in Verbindung mit der Satzung des Verbandes sowie den wasserrechtlichen Entscheidungen des Landkreises Märkisch-Oderland AZ: 67/W4/50007Ür/03/10 v. 25.06.10 sowie des Beschlusses des Haushaltes 2023 der Verbandsversammlung des Wasser- und Bodenverbandes „Stöbber-Erpe“ vom 21.10.2022 wurde die Umlage zur Deckung der Beiträge des Gewässer- und Deichverbandes “ Oderbruch” und des Wasser- und Bodenverbandes „Stöbber-Erpe“ geändert. Aus diesem Grund ist eine neue Satzung der Gemeinde Prötzel zur Umlage der Verbandsbeiträge des Gewässer- und Deichverbandes „Oderbruch“ und des Wasser- und Bodenverbandes „Stöbber-Erpe“ erforderlich.

Anlagen: Satzung der Gemeinde Prötzel zur Umlage der Verbandsbeiträge