Beschlussempfehlung:
- Die Gemeindevertretung der Gemeinde Oderaue beschließt die Satzung der Gemeinde Oderaue zur Umlage der Verbandsbeiträge des Gewässer- und Deichverbandes „Oderbruch“.
- Die Satzung ist untrennbarer Bestandteil dieses Beschlusses.
Produkt: 55200
Einreicher: Frau Archut
Sachverhalt und Begründung:
Gemäß dem vom Verbandsausschuss des Gewässer- und Deichverbandes „Oderbruch“ am 14.12.2022 festgesetzten Haushaltsplan für 2023 in Verbindung mit der Satzung des Verbandes sowie den wasserrechtlichen Entscheidungen des Landkreises Märkisch-Oderland AZ: 67/W4/50007Ür/03/10 v. 25.06.10 wurde die Umlage zur Deckung der Beiträge des Gewässer- und Deichverbandes geändert. Aus diesem Grund ist eine neue Satzung der Gemeinde Oderaue zur Umlage der Verbandsbeiträge des Gewässer- und Deichverbandes „Oderbruch“ erforderlich.
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Finanzielle Auswirkungen: Ja im Haushaltsplan/Nachtragshaushaltsplan eingestellt: Ja |
Anlagen: Satzung der Gemeinde Oderaue zur Umlage der Verbandsbeiträge.