Beschlussempfehlung:

Die Gemeindevertretung Neutrebbin beschließt:

An Stelle des geplanten Multicar unter der Investition 24/2022/4A ist ein Pick-Up Fahrzeug mit Allrad und Kipperladefläche sowie ein Traktor mit Ladehubarm und Anbauhäcksler zu beschaffen. Die Mehrkosten in Höhe von ca. 15.000,00 € sind aus ungeplanten Mehreinnahmen in der Gewerbesteuer, KT 611.00.00, SK 401300 zu decken. Die Investition kann nur erfolgen, wenn die geplante Spende bis zur Auftragserteilung der Beschaffung schriftlich zugesichert und bis zum Schlussrechnungsausgleich geleistet wurde.

Produkt:              Öffentliche Grünflächen

Einreicher:         Helge Suhr

Sachverhalt und Begründung: 

Im Haushalt 2022 sind unter der Investition 24/2022/4A Mittel in Höhe von 70.000 € für die Beschaffung eines Multicar für die öffentliche Grünflächenpflege geplant. Eine Marktrecherche 2022 ergab, dass ein entsprechendes Fahrzeug (Allradantrieb, Kipper) über 100.000 € kosten würde. Angesichts der eingeschränkten Funktionen (Nur Transport von Personal und Material) erschien die Beschaffung nicht wirtschaftlich. Der Erwerb kam 2022 daher nicht zu Stande.

Aktuell gibt es folgendes, abweichendes Beschaffungskonzept:

1. Pick-Up Fahrzeug mit Allrad und Kipperladefläche, 2 t Nutzlast  42.000,00 €
2. Traktor, ca. 30-40 PS mit Ladehubarm und Anbauhäcksler                          43.000,00 €

Gesamtinvestition                                                                                                        85.000,00 €

Diese Fahrzeuge würden den Gemeindearbeitern eine Vielzahl von Aufgabendurchführungen ermöglichen wie Streugutverladung im Winterdienst, Beseitigung Schnittgut in der Grünflächenpflege, leichte Wegeinstandsetzungen mit Betonrecycling, Erdbaumaßnahmen.

Da die Investition 2022 nicht erfolgte, ist ein Haushaltsausgaberest in Höhe des Eigenanteils von 20.000,00 € zu bilden, um die Bereitstellung 2023 zu sichern.

Zur Finanzierung der Investition 24/2022/4A ist unter 24/2022/4E der Eingang einer Geldspende in Höhe von 50.000,00 € geplant.

Die Durchführung der Investition kann nur unter diesen Voraussetzungen erfolgen:

-          Bis zur Auftragserteilung der Fahrzeuglieferung muss eine schriftliche Bekundung des Spenders über die Spendenleistung vorliegen.

-          Bis zur Begleichung der Schlussrechnung der ersten Fahrzeugbeschaffung muss der Spendeneingang passiert sein.

Der Fehlbetrag in Höhe von 15.000,00 € ist aus ungeplanten Mehreinnahmen in der Gewerbesteuer auf dem Kostenträger 611.00.00, Sachkonto 401300 zu decken.