Betreff
Beratung und Beschlussfassung zur Änderung der Klarstellungs- und Ergänzungssatzung der Gemeinde Prötzel, für die Ortsteile Sternebeck und Harnekop
Vorlage
S-BOA/181/23-Pr
Art
Sitzungsvorlage

Beschlussempfehlung:

 

1.      Die Gemeindevertretung der Gemeinde Prötzel beschließt, dass die vorliegende Klarstellungs- und Ergänzungssatzung für die Ortsteile Sternebeck und Harnekop geändert werden soll.

2.      Der Aufstellungsbeschluss zur Änderung der Satzung ist gemäß § 2 Abs. 1 BauGB bekannt zu machen.

 

Produkt:              Entwicklungskonzepte

Einreicher:         Elke Bundrock

 

Sachverhalt und Begründung:

 

Für die Ortsteile Sternebeck und Harnekop liegt eine Klarstellungs- und Ergänzungssatzung aus dem Jahr 2011 vor.

 

Mit der 1. Änderung der Satzung soll die Möglichkeit geschaffen werden, weitere Flächen als Baulandflächen auszuweisen.

Vorrangiges Ziel ist, mit der Ausweisung einer zusätzlichen Ergänzungsfläche, einen Standort für ein Feuerwehrgerätehaus zu schaffen.

Grundstücke der Gemeinde stehen nicht zur Verfügung. Mit dem Eigentümer des Flurstückes 33 in der Flur 4 der Gemarkung Sternebeck fanden bereits Abstimmungen statt. So dass dieser bereit ist, die notwendige Fläche an das Amt Barnim – Oderbruch zu verkaufen.

Da sich diese Fläche aber zur Zeit im Außenbereich befindet ist eine Bebauung nur mit der Änderung der vorliegenden Satzung möglich.

 

Finanzielle Mittel für die Satzungsänderung sind im Amtshaushalt eingestellt.

Sollten noch weitere private Flächen Bestandteil der Satzungsänderung werden, müssen zur finanziellen Beteiligung Abstimmungen erfolgen.

 

Mit der folgenden Beschlussempfehlung / Beschlussfassung wird grundsätzlich entschieden ob eine Änderung stattfindet oder nicht.

 

 

 

Finanzielle Auswirkungen:                                                   Nein

im Haushaltsplan/Nachtragshaushaltsplan eingestellt:         Nein

 

Anlagen:  Auszüge aus der Klarstellungs- und Ergänzungssatzung der Ortsteile Harnekop und Sterneck – ohne Maßstab