Produkt:              12200 Ordnungsangelegenheiten

Einreicher:         Helge Suhr

Sachverhalt und Begründung:

Im Auftrag der Gemeindevertretung beantragte das Amt Barnim-Oderbruch am 16.06.2022 die Anordnung von 30 km/h auf der Ortsdurchfahrt der L33 sowie der B 168 im Ortsteil Prötzel, vornehmlich aus Gründen des Lärmschutzes. Es fand eine Messung der Lärmbelastung statt.

Das Straßenverkehrsamt hat nun die Anordnung versagt. Die gemessenen Werte liegen zwar leicht oberhalb der 16. Bundesimmissionsschutzverordnung aber doch unterhalb der Lärmschutz-Richtlinien-Straßenverkehr. In Abwägung der bestehenden Interessen der Einwohner und der Verkehrsteilnehmer hat sich das SVA zu einer Versagung entschlossen.

Parallel dazu hat der Landesbetrieb Straßenwesen auf der Ortsdurchfahrt der B168 Tempo 30 km/h angeordnet, um die Beeinträchtigungen durch das erhöhte Verkehrsaufkommen durch die Umleitung wegen der Bauarbeiten in Bad Freienwalde zu mindern.

Anlagen: Versagung vom 15.02.2023