Beschlussempfehlung:
Die
Gemeindevertretung der Gemeinde Oderaue beschließt die überplanmäßige Ausgabe
im Kostenträger 111.05.00, Sachkonto 543106 “Gerichtskosten” in Höhe von 10
536,25 €.
Die überplanmäßige
Ausgabe wird gedeckt aus den Mehreinnahmen (611.00.00/401300, 701300 = 10
536,25 €).
Die
Gesamtausgabeermächtigung beträgt somit 11 536,25 € für das o. g. Sachkonto/
Kostenträger im Haushaltsjahr 2022.
Produkt: 11105
Einreicher: Hickstein
Sachverhalt und Begründung:
Im Doppelhaushaltsplan 2021/2022 der Gemeinde Oderaue wurde für das Haushaltsjahr 2022 auf dem Aufwandskonto 543106 “Gerichtskosten” ein Ansatz von 1 000, - € eingeplant.
Nach dem Abschluss
eines Gerichtsverfahrens im gleichen Jahr sind die Kosten auf einen Wert von
insgesamt 11 536,25 € gestiegen. Die ungedeckte Differenz von
10 536,25 € wurde
durch Mehreinnahmen von Gewerbesteuern ausgeglichen.
|
Finanzielle Auswirkungen: Ja im Haushaltsplan/Nachtragshaushaltsplan eingestellt: Nein |
Anlagen: keine