Beschlussempfehlung:
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Neutrebbin beschließt, die überplanmäßige Pflichtausgabe zum Beitragsbescheid 2023 des Gewässer- und Deichverbandes Oderbruch (Produkt 55200, SK 529101 Mitgliedsbeiträge) in Höhe von 20.973,14 € zur Zahlung aus dem Gemeindehaushalt bereit zu stellen. Die Deckung der Ausgaben wird letztendlich aus den Gebühren der Eigentümer und Nutzer generiert.
Produkt: 52200
Einreicher: Archut
Sachverhalt und Begründung:
Die
Flächenbeiträge zum Gewässer- und Deichverband Oderbruch sind im Vergleich zum
Jahr 2022 angehoben worden. Der Betrag 2022 in Höhe von 67.286,57 € steigt um
33.686,57 € auf 100.973,14 €. Gegenüber dem Planansatz 2022 von 80.000 € fehlen
20.973,14 €.
Die Deckung der fehlenden Ausgabeermächtigung wird aus den Gebührenbescheiden der Eigentümer und Nutzer letztendlich gedeckt. Zum Fälligkeitstermin 1. Oktober 2023 ist die Summe von der Gemeinde vorzufinanzieren.
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Finanzielle Auswirkungen: Ja im Haushaltsplan/Nachtragshaushaltsplan eingestellt: Nein |
Anlagen: Beitragsbescheid der Gemeinde Neutrebbin 2023