Beschlussempfehlung:

1. Die Gemeindevertretung Oderaue beschließt für den in der Anlage 1 dargestellten Geltungsbereich die Aufstellung des Bebauungsplans „Biogasanlage Altreetz“ der Gemeinde Oderaue. Der Planungsraum betrifft das Flurstück 288/1, Flur 1 in der Gemarkung Altreetz.
2. Die gemäß § 3 Absatz 1 Baugesetzbuch erforderliche frühzeitige Unterrichtung der Öffentlichkeit sowie die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Absatz 1 BauGB soll nach den gesetzlichen Vorgaben durchgeführt werden.
3. Der Aufstellungsbeschluss ist ortsüblich bekannt zu machen (§ 2 Abs. 1 Baugesetzbuch).

Produkt:              Entwicklungskonzepte

Einreicher:         Elke Bundrock

Sachverhalt und Begründung:

Die Firma Renergon Altreetz GmbH plant im Ortsteil Altreetz die Errichtung einer Biogasanlage. Der Bau dieser Anlage ist nur mittels Aufstellung eines Bebauungsplanes möglich.

Als Anlage erhalten Sie den Antrag, incl. des Lageplans, zum geplanten Standort dieser Anlage.

Die Gemeinde Oderaue stimmt diesem Antrag des Investors zu. Der Investor verpflichtet sich im Rahmen einer Kostenübernahmeerklärung zur Übernahme sämtlicher Planungskosten sowie zur Vorlage und Abstimmung eines städtebaulichen Vertrages mit der Gemeinde gemäß § 11 BauGB. Negative finanzielle Auswirkungen sind für die Gemeinde damit nicht verbunden.

Die nach § 3 Abs. 1 BauGB erforderliche frühzeitigen Unterrichtung der Öffentlichkeit soll nach den Regeln des BauGB durch die Verwaltung werden. Die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange werden schriftlich gemäß § 4 Abs. 1 BauGB ebenfalls durch die Verwaltung bzw. einen gemäß § 4b BauGB beauftragten Dritten durchgeführt beteiligt.

Im Rahmen der frühzeitigen Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung wird über die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung, sich wesentlich unterscheidende Lösungen, die für die Neugestaltung und Entwicklung des Gebietes in Betracht kommen, und die voraussichtlichen Auswirkungen der Planung informiert und aufgefordert, sich auch im Hinblick auf den erforderlichen Umfang und Detaillierungsgrad der Umweltprüfung zu äußern.

Der Beschluss zur Aufstellung des Bebauungsplans „Biogasanlage Altreetz“ der Gemeinde Oderaue ist gemäß § 2 Abs. 1 BauGB öffentlich bekannt zu machen.

Rechtliche Grundlage:

§ 2 Absatz 1 BauGB – Aufstellungsbeschluss

§ 2 Absatz 2 BauGB – Abstimmung mit Nachbargemeinden

§ 3 Absatz 1 BauGB – frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit

§ 4 Absatz 1 BauGB – frühzeitige Beteiligung der Behörden und sonst. Träger öffentlicher Belange

Anlagen: Antrag der Renergon Altreetz GmbH vom 23.03.2023