Beschlussempfehlung:

Die Gemeindevertretung Bliesdorf beschließt die überplanmäßige Ausgabe im Kostenträger 545.00.00 (Winterdienst der Gemeinde), Sachkonto 522111 (Unterhaltung Straßen und Plätze) in Höhe von 23.546,45 €. Die höheren Pflichtausgaben ergeben sich aus den Mehraufwendungen für den Winterdienst der Gemeinde Bliesdorf. Die überplanmäßige Ausgabe wird gedeckt durch Mehreinnahmen im Kostenträger 611.00.00, Sachkonto 411110 (Allgemeine Schlüsselzuweisung).

Die Gesamtausgabeermächtigung beträgt somit 46.896,83 € für die Unterhaltung der Straßen/Winterdienst (545.00.00/522111) im Haushaltsjahr 2023.

Produkt:              Winterdienst der Gemeinde

Einreicher:         Helge Suhr

Sachverhalt und Begründung:

Der Winterdienst ab dem 01.01.2023 hat Aufwendungen notwendig gemacht, die über den Haushaltsansatz von 20.000 € hinausgingen. Es betrifft den Kostenträger 545.00.00 (Winterdienst), Sachkonto 522111 (Unterhaltung der Straßen und Plätze).

Bis Ende Februar wurden 26.496,83 € aufgewendet. Der Mehraufwand wurde durch das hohe Einsatzgeschehen am Anfang des Jahres 2023 und die immens gestiegenen Kosten des Winterdienstleisters (Unterhaltung des Fuhrparks, Personalkosten) verursacht. Bis zum Jahresende wird voraussichtlich ein Verfügungsrahmen von 46.896,83 € benötigt. Zurzeit liegt noch eine Rechnung für den Monat März in Höhe von 12.385,22 € zur Anordnung vor und mit Kosten für den Monat April in Höhe von ca. 4.000,00 € ist zu rechnen. Wie sich die Witterung in den Monaten November und Dezember gestaltet, bleibt abzuwarten. Neben eventuell notwendigen Einsätzen wird in jedem Fall die Grundvergütung für den Dienstleistungsbetrieb fällig.

Die Deckung erfolgt aus den Mehreinnahmen der Allgemeinen Schlüsselzuweisung (Kostenträger 611.00.00, Sachkonto 411110).

Anlagen: - keine