Beschlussempfehlung:

1. Die Gemeindevertretung der Gemeinde Neutrebbin beschließt die Satzung der Gemeinde Neutrebbin zur Umlage der Verbandsbeiträge des Gewässer- und Deichverbandes „Oderbruch“.
2. Die Satzung ist untrennbarer Bestandteil dieses Beschlusses.

Produkt: 55200 Gewässer- und Deichverband

Einreicher: Markgraf

Sachverhalt und Begründung:

Gemäß dem vom Verbandsausschuss des Gewässer- und Deichverbandes „Oderbruch“ am 14.Dezember 2022 festgesetzten Haushaltsplan für 2023 in Verbindung mit der Satzung des Verbandes sowie den wasserrechtlichen Entscheidungen der Landkreise Märkisch-Oderland AZ: 67/W4/5000/Ür/03/10 v. 25.06.10 wurde die Umlage zur Deckung der Beiträge des Gewässer- und Deichverbandes geändert. Aus diesem Grund ist eine neue Satzung der Gemeinde Neutrebbin zur Umlage der Verbandsbeiträge des Gewässer- und Deichverbandes „Oderbruch“ erforderlich.

Anlagen: Satzung der Gemeinde Neutrebbin zur Umlage der Verbandsbeiträge