Beschlussempfehlung:
Die
Gemeindevertretung beschließt die Aufhebung des Beschlusses GVOder/20221212/Ö11
zur 1. Änderung des Durchführungs- und Erschließungsvertrages für den
vorhabenbezogenen Bebauungsplan “Biogasanlage Oderaue”.
Produkt: Entwicklungskonzepte
Einreicher: Elke
Bundrock
Sachverhalt und Begründung:
Mit Datum vom
12.12.2022 beschloss die Gemeindevertretung die 1. Änderung des vorhabenzogenen
Bebauungsplans (vBP) “Biogasanlage Oderaue”. Der vBP wurde daraufhin zur Genehmigung
beim LK MOL eingereicht.
Von Seiten der
Genehmigungsbehörde wurde die Ergänzung zum vorliegenden Durchführungs- und
Erschließungsvertrages als nicht ausreichend anerkannt – somit ist der
Abschluss des gesamten Durchführungs- und Erschließungsvertrages notwendig, um
eine Genehmigung für die notwendige Änderung zu erhalten.
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Finanzielle Auswirkungen: Nein im Haushaltsplan/Nachtragshaushaltsplan eingestellt: Nein |
Anlagen: Beschluss Nr. GVOder/20221212/Ö11