Beschlussempfehlung:
Die
Gemeindevertretung Oderaue befürwortet die Vereinbarung mit der Biogas Oderaue
Betriebs GmbH & Co.KG, Gutenberstraße 12 in 49681 Garrel.
Der Amtsdirektor
wird mit der Unterzeichnung der Vereinbarung beauftragt.
Produkt: Entwicklungskonzepte
Einreicher: Elke
Bundrock
Sachverhalt und Begründung:
Mit Datum vom
12.12.2022 beschloss die Gemeindevertretung die 1. Änderung des vorhabenzogenen
Bebauungsplans (vBP) “Biogasanlage Oderaue”. Der vBP wurde daraufhin zur Genehmigung
beim LK MOL eingereicht.
Von Seiten der
Genehmigungsbehörde wurde die Ergänzung zum vorliegenden Durchführungs- und
Erschließungsvertrages als nicht ausreichend anerkannt – somit ist der
Abschluss des gesamten Durchführungs- und Erschließungsvertrages notwendig, um
eine Genehmigung für die notwendige Änderung zu erhalten, zuzüglich einer
Vereinbarung zwischen der Gemeinde und dem Vorhabenträger, in der
festgeschrieben ist, dass die Gemeinde dem Vorhabenträger die Fläche für die
Pflanzmaßnahmen zur Verfügung stellt.
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Finanzielle Auswirkungen: Nein im Haushaltsplan/Nachtragshaushaltsplan eingestellt: Nein |
Anlagen: Vereinbarung zu den geplanten
Ersatzpflanzungen im Ortsteil Mädewitz