Beschlussempfehlung:

Die Gemeindevertretung von Neutrebbin beschließt:

1. Der Beschluss Ntr. 20230126/Ö14 vom 26.01.2023 ist dahingehend aufzuheben, dass ein Traktor mit Ladehubarm und Anbauhäcksler beschafft wird, der Fehlbetrag der Investition über Mehreinnahmen aus der Gewerbesteuer (KT 611.00.00, SK 401300) gedeckt wird und eine Spende in Höhe von 50.000,00 € Bedingung für die Durchführung der Investition ist.
2. Es ist ein Pick-up Fahrzeug mit Kipperladefläche für 43.017,87 € über die Investition 24/2022/4A zu beschaffen.

Der Fehlbetrag von 23.017,87 € ist aus ungeplanten Einnahmen gem. § 6 EEG  (KT 531.00.00 / SK 451101, Zahlungen von Betreibern von Photovoltaikanlagen) zu decken.

3. Mit dem Reitverein „Kronprinz Wilhelm“ Altbarnim e.V. ist die anhängende Vereinbarung über die Nutzung des vereinseigenen Traktors abzuschließen. Die Gemeinde trägt die sich daraus ergebenden Unterhaltungs- und Bewirtschaftungskosten des Fahrzeuges.

Produkt:              55300 Öffentliche Grünflächen

Einreicher:         Helge Suhr

Sachverhalt und Begründung:

Im Haushaltsplan 2022 sind unter der Investition 24/2022/4A 70.000,00 € für die Beschaffung eines Multicar für die kommunale Grünflächenpflege geplant. Abweichend dazu beschloss die Gemeindevertretung von Neutrebbin am 26.01.2023 die Beschaffung eines Traktors mit Anbaugeräten und eines Pick-up Fahrzeuges mit Kipperladefläche. Die zur Finanzierung der Investition geplante Spende eines Dritten in Höhe von 50.000,00 € erfolgte jedoch nicht. Es verbleibt als Investitionssumme nur der geplante Eigenanteil in Höhe von 20.000,00 €. Dessen Nutzbarkeit in 2023 wird über die Bildung eines Haushaltsausgaberestes sichergestellt. Der geplante Traktor wurde nunmehr seitens des Reitvereins „Kronprinz Wilhelm“ Altbarnim e.V. beschafft und könnte der Gemeinde zur überwiegenden Nutzung überlassen werden gegen Tragung der Bewirtschaftungs- und Unterhaltungskosten. Der Abschluss einer Vereinbarung wäre zu beschließen.

Zur Beschaffung des Pick-up liegt das günstigste Angebot aus der erfolgten Ausschreibung bei 43.017,87 €. Abzüglich des Eigenanteils aus der Investition besteht daher ein Fehlbetrag von 23.017,87 €. Die Deckung könnte aus ungeplanten Einnahmen aus § 6 EEG erfolgen (KT 531.00.00 / SK 451101, Zahlungen von Betreibern von Photovoltaikanlagen).

Anlagen: Vereinbarung zur Nutzung des Traktors des Reitvereins „Kronprinz Wilhelm“ Altbarnim e.V.