Beschlussempfehlung:

Der Amtsausschuss des Amtes Barnim- Oderbruch beschließt den Abschluss der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung für die Ämter Barnim- Oderbruch, Lebus, Golzow, Seelow-Land, die Gemeinde Letschin und die Städte Seelow und Wriezen zur gegenseitigen Hilfe im Rahmen der Bewältigung von gesetzlich festgeschriebenen Aufgaben der nicht polizeilichen Gefahrenabwehr gem. § 3 des Brandenburgischen Brand- und Katastrophenschutzgesetzes mit Stand vom 13.06.2023.

Der Amtsdirektor wird mit der Unterzeichnung der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung beauftragt.

Einreicher:          Katja Wilke

Produkt:              Brand- und Katastrophenschutz

Kostenstelle:     1260001 Freiwillige Feuerwehren

Sachverhalt und Begründung:

Die Ämter Barnim- Oderbruch, Lebus, Golzow, Seelow-Land, die Gemeinde Letschin und die Städte Seelow und Wriezen möchten eine öffentlich rechtliche- Vereinbarung (ÖVR) zur gegenseitigen Hilfe im Rahmen der Bewältigung von gesetzlich festgeschriebenen Aufgaben der nicht polizeilichen Gefahrenabwehr gem. § 3 des Brandenburgischen Brand- und Katastrophenschutzgesetzes abschließen.

Ziel ist die gegenseitige Unterstützung bei Schadenslagen und Durchführung von gemeinsamen Aus- und Fortbildungen, arbeitsmedizinischen Untersuchungen und weiterer gemeinschaftlicher Aktivitäten. Weiterhin wird die ÖVR als Nachweis für mögliche Förderungen bzw. Fördermittelanträge benötigt und dient als Nachweis der überörtlichen Hilfe und Unterstützung.

Anlagen: