Beschlussempfehlung:

Die Gemeinde Oderaue beschließt die überplanmäßige Ausgabe in Höhe von 10.583,83 €, KTR 5510002, SK 531820.

Die Deckung erfolgt aus

Mehreinnahmen Zweitwohnungssteuer,           KTR 611.00.00, SK 403400:           5.000,00 €

Mehreinnahmen Schlüsselzuweisung Land,        KTR 611.00.00, SK 411110:           5.583,83 €

Einreicher:          Jennifer Puhlmann

Produkt:              Grünflächen

Kostenträger:   5510002, Zuschüsse an Sonstige

Sachverhalt und Begründung:

Im Rahmen des Programms Teilhabe am Arbeitsmarkt § 16i SGB II in der Gemeinde Oderaue werden insgesamt 3 Langzeitarbeitslose über die Arbeitsinitiative Letschin eingesetzt. Die dafür im Haushalt 2023 geplanten Mittel reichen aufgrund eines zusätzlichen Teilnehmers und gestiegener Lohnkostenzuschüsse nicht aus.

Im Sachkonto (SK) 531.820, Zuschüsse an soziale Einrichtungen, für den Kostenträger (KTR) 551.00.02, Zuschüsse an Sonstige, wurden Mittel in Höhe von 20.000 € geplant.

Benötigt werden 30.583,83 €.

Entsprechend § 5 Abs. 3 der Haushaltssatzung für 2023 ist eine Beschlussfassung durch die Gemeindevertretung zur Genehmigung der überplanmäßigen Ausgaben in Höhe von 10.583,83 € erforderlich.

Anlagen: