Betreff
Beratung und Beschlussfassung über die Behandlung der Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange und der Öffentlichkeit, sowie Satzungsbeschluss zum Bebauungsplan "Solarpark Harnekop", der Gemeinde Prötzel
Vorlage
S-BOA/297/23-Pr
Art
Sitzungsvorlage

Beschlussempfehlung:

 

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Prötzel beschließt:

 

1.        Die eingegangenen Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB und § 4a Abs. 3 BauGB und der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 BauGB wurden geprüft und deren Behandlung wird entsprechend den jeweiligen Empfehlungen in der Abwägungstabelle (Anlagen 1 und 2) beschlossen.

 

2.        Die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange und die Öffentlichkeit, die im Rahmen der Beteiligung eine Stellungnahme abgegeben haben, sind über das Ergebnis der Abwägung durch die Möglichkeit zur Einsichtnahme bzw. Mitteilung zu informieren.

 

3.        Der Bebauungsplan der Gemeinde Prötzel „Solarpark Harnekop“ wird mit der Planzeichnung (Teil A) und dem Text (Teil B) in der vorliegenden Fassung vom August 2023 gemäß § 10 Abs. 1 BauGB als Satzung beschlossen. Die Begründung wird in der vorliegenden Fassung vom August 2023 gebilligt. (Anlage 3)

 

4.        Die Satzung über den Bebauungsplan der Gemeinde Prötzel „Solarpark Harnekop“ ist ortsüblich bekannt zu machen. Der Bebauungsplan ist mit der Begründung und der zusammenfassenden Erklärung über die Art und Weise, wie die Umweltbelange und die Ergebnisse der Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung in dem Bebauungsplan berücksichtigt wurden und aus welchen Gründen der Plan nach der Abwägung mit den geprüften, in Betracht kommenden anderweitigen Planungsmöglichkeiten gewählt wurde, zu jedermanns Einsicht bereit zu halten.

 

Produkt:              Entwicklungskonzepte

Einreicher:         Elke Bundrock

 

Sachverhalt und Begründung:

 

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Prötzel hat mit Beschluss vom 13.02.2023 den Planentwurf des Bebauungsplans „Solarpark Harnekop“ in der Fassung vom November 2022 beschlossen und zur öffentlichen Auslegung bestimmt.

Die Beteiligung der Behörden gemäß § 4 Abs. 2 BauGB sowie die Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 BauGB wurde den gesetzlichen Bestimmungen des Baugesetzbuches entsprechend durchgeführt. Stellungnahmen aus der Öffentlichkeit sind in dieser Zeit nicht eingegangen.

Im Ergebnis der durchgeführten Beteiligungen nach § 3 Abs. 2 BauGB und § 4 Abs. 2 BauGB war es erforderlich, den Planentwurf zu ändern. Die Änderungen betrafen die Vergrößerung der Schutzabstände zu den durch den Planungsraum verlaufenden Erdgashochdruckleitungen. Die Grundzüge der Planung wurden damit nicht berührt.

Zur erneuten Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 BauGB i.V.m. § 4a Abs. 3 BauGB lag der 2. Entwurf in der Zeit vom 11.07.2023 bis einschließlich 26.07.2023 öffentlich aus. Stellungnahmen der Öffentlichkeit sind in dieser Zeit nicht eingegangen.

Der Inhalt der im Ergebnis der Beteiligungen eingegangenen Stellungnahmen ist in den als Anlagen 1 und 2 beigefügten Abwägungstabellen aufgeführt. Die Stellungnahmen wurden geprüft; sie sollen entsprechend der jeweiligen Empfehlungen in den Abwägungstabellen behandelt werden.

Vom Ergebnis der Abwägung sind diejenigen, die Stellungnahmen abgegeben haben, unter Angabe der Gründe zu unterrichten. Die Mitteilung bzw. Einsichtnahme soll spätestens nach Inkrafttreten des Bebauungsplans erfolgen bzw. ermöglicht werden.

Der Bebauungsplan ist im Ergebnis des durchgeführten Abwägungsverfahrens gemäß § 10 Abs. 1 BauGB als Satzung zu beschließen.

Nach Beschlussfassung durch die Gemeindevertretung und die Genehmigung durch die höhere Verwaltungsbehörde, ist die Satzung ortsüblich bekannt zu machen und erlangt damit Rechtskraft.

Der Bebauungsplan ist mit der Begründung und der zusammenfassenden Erklärung über die Art und Weise, wie die Umweltbelange und die Ergebnisse der Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung in dem Bebauungsplan berücksichtigt wurden und aus welchen Gründen der Plan nach der Abwägung mit den geprüften, in Betracht kommenden anderweitigen Planungsmöglichkeiten gewählt wurde, zu jedermanns Einsicht bereit zu halten.

Ergänzend ist der in Kraft getretene Bebauungsplan mit der Begründung und der zusammenfassenden Erklärung in das Internet einzustellen.

 

 

 

Finanzielle Auswirkungen:                                                   Nein

im Haushaltsplan/Nachtragshaushaltsplan eingestellt:         Nein

 

Anlagen:

Anlage 1              Abwägungstabelle zu den eingegangenen Stellungnahmen nach § 4 Abs. 2 BauGB zum Bebauungsplan der Gemeinde Prötzel „Solarpark Harnekop“, Bearbeitungsstand August 2023

Anlage 2:            Abwägungstabelle zu den eingegangenen Stellungnahmen nach § 4a Abs. 3 BauGB zum Bebauungsplan der Gemeinde Prötzel „Solarpark Harnekop“, Bearbeitungsstand August 2023

Anlage 3:            Satzung über den Bebauungsplan der Gemeinde Prötzel „Solarpark Harnekop“ einschließlich Planzeichnung, Begründung sowie Umweltbericht, Bearbeitungsstand August 2023