Produkt:              55101 - Baumpflege

Einreicher:         Karsten Birkholz, Steffen Fahl

Mehrausgaben bei der Baumpflege infolge der Unwetterschäden vom 24.07.2023 und 25.07.2023

Sachverhalt und Begründung:

Die Gemeinde Prötzel hat bezogen auf die Baumpflegemaßnahmen (Produkt 55101) für das Jahr 2023 insgesamt einen Haushaltsansatz von 15.000 Euro eingeplant. Zum Juli 2023 waren hiervon ca. 2.000 Euro ausgegeben bzw. infolge von Aufträgen bereits gebunden. Am Abend des 24.07.2023 bis zum Morgen des 25.07.2023 kam es zu einem größeren Unwetterereignis mit Hagel, Starkregen und insbesondere starken Sturmböen.

Das Unwetter hatte erhebliche Schäden in ganz Ostbrandenburg zur Folge, dabei auch in Prötzel und in den umgebenden Gemeinden.

Viele Bäume sind umgebrochen, dabei auf Straßen und Wege gefallen, auch private Grundstücke wurden in Mitleidenschaft gezogen. Die gemeindlichen Bäume mussten ujhd müssen entfernt werden, soweit sie Straßen und Wege blockieren, auf private Flächen gefallen sind oder in sonstiger Weise eine Gefahr für die Sicherheit oder Ordnung darstellen. Darüber hinaus sind bei vielen Bäumen Kronenteile abgebrochen oder in der Weise geschädigt worden, dass Starkäste angebrochen oder abgebrochen sind und nun weiterhin auf Straßen, Wege oder Flächen Dritter zu fallen drohen.

Angesichts dieser Situation wurde unmittelbar nach dem Sturmereignis gegenüber der Firma Preuß Stadtreinigung Wriezen aufgrund der dort verfügbaren Kapazitäten der Auftrag erteilt, bei den gemeindlichen Bäumen im Gebiet Prötzel unmittelbar Maßnahmen umzusetzen, um die bestehenden und weiterhin ersichtlichen Gefahren zu beseitigen. Die Arbeiten werden durch den Baumschutzmitarbeiter, Herrn Fahl, begleitet. Eine vorläufige (finanzielle) Grenze zur Umsetzung der Maßnahmen bildete dabei der ersichtliche Haushaltsansatz.

Mit Mail vom 10.08.2023 wurde seitens der Firma Preuß Stadtreinigung Wriezen mitgeteilt, dass die finanzielle Grenze voraussichtlich erreicht und sogar erheblich überschritten wird. Die Maßnahmen, um die umgefallenen Bäume zu beseitigen, gefährliche Kronen abzuschneiden bzw. von abgebrochenen Ästen zu befreien und die sonstigen Aufräumarbeiten werden vermutlich mehr als 30.000 Euro an Kosten verursachen. Zwischen dem bestehenden Haushaltsansatz (abzüglich gebundener Mittel) und den für die Maßnahmen notwendigen Mitteln entsteht demzufolge eine Lücke von mindestens 17.000 Euro.

Dementsprechend ist der bestehende Haushaltsansatz von 15.000 Euro, wovon aktuell noch ca. 13.000 Euro verfügbar sind, um einen Betrag von 20.000 Euro zu erhöhen. Hierfür war eine kurzfristige Entscheidung erforderlich, die unmittelbar nach der Ankündigung der Firma Preuß getroffen wurde. Die Firma Preuß musste für den Zeitraum, der zwischen der eigenen Ankündigung und dem Abschluss der Eilentscheidung lag, um kurzfristigen Stopp der Arbeiten gebeten werden. Dies geschah am Morgen des 11.08.2023.

Weitere Informationen ergeben sich aus der eigentlichen Eilentscheidung.

Anlagen: - unterzeichnete Eilentscheidung v. 11.08.2023