Beschlussempfehlung:
Die Gemeindevertretung Prötzel beschließt für weitere
sechs Jahre (2024 bis 2029), den Anteil von 30 % der investiven Mittel der
Gemeinde im Amtshaushalt gemeinsam zu verwenden.
Produkt:11102
Finanzwirtschaft
Einreicherin: Sylvia
Borkert
Sachverhalt
und Begründung:
Die sechsjährige Vereinbarung zwischen dem Amt und den
Gemeinden zur Verteilung der Investitionszuschüsse, die für 2018 bis 2023
abgeschlossen worden war, läuft zum Jahresende aus. Gegenwärtig wird gerade der
Amtshaushaltsplan für das Jahr 2024 erarbeitet. Es muss für das Jahr 2024 eine
Planungssicherheit geschaffen werden. Bislang werden 30 % der
Investitionszuweisungen von den Gemeinden dem Amt für Investitionen zur
Verfügung gestellt. Da das Amt selbst keine investiven Schlüsselzuweisungen
erhält, ist es auf die Unterstützung der Gemeinden angewiesen, um Investitionen
an den amtseigenen Einrichtungen vornehmen zu können. Es ist beabsichtigt, für
erneut sechs Jahre diesen Anteil gemeinsam zu verwenden.
Finanzielle Auswirkungen: Ja im Haushaltsplan/Nachtragshaushaltsplan eingestellt: Nein |
Anlagen: -keine