Beschlussempfehlung:
Die
Gemeindevertretung Oderaue beschließt für weitere sechs Jahre (2024 bis 2029),
den Anteil von 30 % der investiven Mittel der Gemeinde im Amtshaushalt
gemeinsam zu verwenden.
Produkt:11102
Finanzwirtschaft
Einreicherin: Sylvia
Borkert
Sachverhalt
und Begründung:
Die
sechsjährige Vereinbarung zwischen dem Amt und den Gemeinden zur Verteilung der
Investitionszuschüsse, die für 2018 bis 2023 abgeschlossen worden war, läuft
zum Jahresende aus. Gegenwärtig wird gerade der Amtshaushaltsplan für das Jahr
2024 erarbeitet. Es muss für das Jahr 2024 eine Planungssicherheit geschaffen
werden. Bislang werden 30 % der Investitionszuweisungen von den Gemeinden dem
Amt für Investitionen zur Verfügung gestellt. Da das Amt selbst keine
investiven Schlüsselzuweisungen erhält, ist es auf die Unterstützung der
Gemeinden angewiesen, um Investitionen an den amtseigenen Einrichtungen
vornehmen zu können. Es ist beabsichtigt, für erneut sechs Jahre diesen Anteil
gemeinsam zu verwenden.
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Finanzielle Auswirkungen: Ja im Haushaltsplan/Nachtragshaushaltsplan eingestellt: Nein |
Anlagen: -keine