Beschlussempfehlung:

Der Amtsausschuss des Amtes Barnim-Oderbruch beschließt auf der Grundlage des § 138 Abs. 2 Brandenburgische Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (BbgKVerf) vom 18.12.2007 (GVBl. I S. 286), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 30.06.2022 (GVBl. I Nr. 18) auf die öffentliche Ausschreibung der Stelle des Amtsdirektors im Falle der Wiederwahl zu verzichten.

Einreicherin: Sylvia Borkert

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Sachverhalt und Begründung:

Herr Karsten Birkholz wurde am 05.04.2016 von den Mitgliedern des Amtsausschusses des Amtes Barnim-Oderbruch zum Amtsdirektor wiedergewählt. Die Wahlperiode begann am 27.08.2016 und endet mit Ablauf des 26.08.2024. Gem. § 138 Abs. 2 Brandenburgische Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (BbgKVerf) vom 18.12.2007 (GVBl. I S. 286), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 30.06.2022 (GVBl. I Nr. 18) ist geregelt, dass der Amtsausschuss bei der Wiederwahl des Amtsdirektors durch Beschluss von der Ausschreibung der Stelle absehen kann. Der Beschluss bedarf der Mehrheit der gesetzlichen Anzahl der Mitglieder. Der Amtsdirektor ist durch den Amtsausschussvorsitzenden zu befragen, inwieweit er für eine Wiederwahl zur Verfügung steht. Sollte dies nicht der Fall sein, ist die Beschlussempfehlung abzulehnen.

Anlagen: