Betreff
Beratung und Beschlussfassung zur 4. Änderung der Klarstellungs- und Ergänzungssatzung der Gemeinde Reichenow, Ortsteil Reichenow
Vorlage
S-BOA/323/23-RM
Art
Sitzungsvorlage

Beschlussempfehlung:

 

1.         Die Gemeindevertretung Reichenow-Möglin beschließt, dass die vorliegende Klarstellungs- und Ergänzungssatzung, Stand August 2019, für den Ortsteil Reichenow, der Gemeinde Reichenow-Möglin, geändert werden soll.

2.         Der Aufstellungsbeschluss zur 4. Änderung der Satzung ist gemäß § 2 Abs. 1 BauGB bekannt zu machen.

 

Produkt:              Entwicklungskonzepte

Einreicher:         Elke Bundrock

 

Sachverhalt und Begründung:

 

Für den Ortsteil Reichenow liegt eine Klarstellungs- und Ergänzungssatzung aus dem Jahr 2019 vor, in welcher die beantragten Flurstücke nicht als Bauflächen ausgewiesen wurden.

Da auf dem Grundstück Gebäude/ Holzbauten errichtet wurden befinden sich diese im Außenbereich, hier hätte eine Bebauung nicht stattfinden dürfen.

Mit der Satzungsänderung sollen diese Bereiche des Flurstückes in den Satzungsbereich aufgenommen werden, so dass die Antragstellerin die Genehmigungen beim Bauordnungsamt des Landkreises einreichen kann.

Die Kosten der Satzungsänderung werden durch die Antragstellerin getragen.

 

Bei einer Zustimmung zur Satzungsänderung muss innerhalb dieses Verfahrens auch ein Verfahren zur Widmung als öffentliche Straße bis zum letzten Gebäude erfolgen. Die öffentliche Widmung dieses Seitenweges erfolgte nur bis zur Hausnummer 19A.

 

Anmerkung:

Das Anschreiben der Gemeinde Reichenow aus dem Jahr 1991 hat keine Rechtskraft, da der Flächennutzungsplan nur eine vorbereitende Bauleitplanung ist.

 

 

 

Finanzielle Auswirkungen:                                                   Nein

im Haushaltsplan/Nachtragshaushaltsplan eingestellt:         Nein

 

Anlagen: Antrag zur Änderung der vorliegenden Klarstellungs- und Ergänzungssatzung der Gemeinde Reichenow-Möglin, Ortsteil Reichenow