Beschlussempfehlung:
Die
Gemeindevertretung der Gemeinde Oderaue beschließt:
Dem Abschluss des Öffentlich – rechtlichen Vertrages
zur
Sondernutzung und Herrichtung der Zuwegung der „Hedwigstraße“ im Zusammenhang
mit der geplanten „Biogasanlage Altreetz“ in der Gemeinde Oderaue zwischen der
Gemeinde Oderaue und der Renergon Altreetz GmbH wird in der vorliegenden
Fassung vom Oktober 2023 zugestimmt.
Produkt: Entwicklungskonzepte
Einreicher: Elke
Bundrock
Sachverhalt und Begründung:
Mit Beschluss vom
17.04.2023 hat die Gemeindevertretung Oderaue die Einleitung des
Aufstellungsverfahrens für den Bebauungsplan “Biogasanlage Altreetz”
beschlossen.
Vom Vorhabenträger
wurde zugesagt, dass auf die “Hedwigstraße” eine Asphalttragdeckschicht lt. dem
Vertrag und der beigefügten Kostenschätzung vom 09.03.2023 aufgetragen wird,
sowie die Bankette im Anschluss hergestellt werden.
Dies regelt der
anliegende Vertrag.
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Finanzielle Auswirkungen: Nein im Haushaltsplan/Nachtragshaushaltsplan eingestellt: Nein |
Anlage: Öffentlich – rechtlicher Vertrag zur Sondernutzung und Herrichtung der
Zuwegung der „Hedwigstraße“ im Zusammenhang mit der geplanten „Biogasanlage
Altreetz“ in der Gemeinde Oderaue,