Beschlussempfehlung:

Die Gemeindevertretung beschließt die Deckung des Fehlbetrages von 23.428,65 € für überplanmäßige Aufwendungen im Produkt 541.00.01 Gemeindestraßen, Sachkonto 522111 aus folgenden Quellen:

2.043,59 € Mehreinnahmen Gemeindeanteil an der Einkommensteuer 611.00.00/402100,

6.385,06 € Einsparung Allg. Grundvermögen 111.03.00/521110, 

15.000,00 € Einsparung Fußgänger-Brückensanierungen 551.00.00/522112.

Gleichzeitig wird der Beschluss GVNLW/20230208/Ö12 vom 08.02.2023 aufgehoben.

Produkt:              Gemeindestraßen

Einreicher:         Duwe

Sachverhalt und Begründung:

Das Rechnungsprüfungsamt infomierte bei der Prüfung des letzten Jahresabschlusses darüber, dass der Mehrbelastungsausgleich vom Land nicht für Straßenunterhaltungsmaßnahmen (Ergebnishaushalt) verwendet werden darf. Es sind nur Investitionen (Finanzhaushalt) zulässig.

Aus diesem Grund muss der Beschluss vom 08.02.2023 GVNLW/20230208/Ö12 korrigiert werden. Zugleich wird der zu deckende Fehlbetrag angepasst, da weniger Ausgaben benötigt wurden als angenommen und beschlossen wurde.

Alter Beschluss:

Die Gemeindevertretung Neulewin beschließt die Deckung des Fehlbetrages von 70.273,90 € für überplanmäßige Aufwendungen im Produkt 541.00.01 Gemeindestraßen, Sachkonto 522111 aus folgenden Quellen:

48.888,84 € ungeplante Einnahme Mehrbelastungsausgleich 541.00.01/414100

15.000,00 € Einsparung Fußgänger-Brückensanierungen 551.00.00/522112

6.385,06 € Einsparung Allg. Grundvermögen 111.03.00/521110 

Neuer Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt die Deckung des Fehlbetrages von 23.428,65 € für überplanmäßige Aufwendungen im Produkt 541.00.01 Gemeindestraßen, Sachkonto 522111 aus folgenden Quellen:

2.043,59 € Mehreinnahmen Gemeindeanteil an der Einkommensteuer 611.00.00/402100,

6.385,06 € Einsparung Allg. Grundvermögen 111.03.00/521110 

15.000,00 € Einsparung Fußgänger-Brückensanierungen 551.00.00/522112

Anlagen: - keine