Beschlussempfehlung:

1. Die Gemeindevertretung der Gemeinde Oderaue beschließt die Satzung über das Friedhofs- und Bestattungswesen Friedhofsgebührensatzung der Gemeinde Oderaue.
2. Die Satzung ist untrennbarer Bestandteil dieses Beschlusses.

Sachverhalt und Begründung:

Aufgrund der Änderung der Ruhezeit bei Erdbestattungen gemäß § 32 Abs. 1 BbgBestG und der sich hieraus ergebenden Änderung der Gebühren, auch im Hinblick auf die Einführung der Umsatzsteuerplicht für bestimmte Leistungen im Auftrag der Friedhofsverwaltung (z.B. keine Übernahme der Pflege für Gräber mehr), ist eine neue Satzung über das Friedhofs- und Bestattungswesen Friedhofsgebührensatzung der Gemeinde Oderaue erforderlich.

Anlagen: Satzung über das Friedhofs- und Bestattungswesen Friedhofsgebührensatzung der Gemeinde Oderaue