Beschlussempfehlung:

Die Gemeindevertretung Prötzel beschließt die Beschaffung eines Bürgerbusses mit Elektroantrieb, 7 Sitzplätzen und Transportmöglichkeit für einen Rollstuhlfahrer zum Kaufpreis von 86.449,93 €. Der Zuschlag erfolgt auf das einzige Angebot der öffentlichen Ausschreibung vom 21.01.2024. Das Amt Barnim-Oderbruch wird mit der Auftragserteilung beauftragt.

Die Deckung des Fehlbetrages von 19.546,22 € erfolgt mit 8.546,22 € aus dem SK 522210, KT 575 00 01, Tourismus und mit 11.000,00 € aus dem SK 522111, KT 541 00 01 Straßenbau.

Produkt:                              57500 Tourismus

Einreicher:                         Helge Suhr

Sachverhalt und Begründung:

Die Gemeindevertretung Prötzel hat sich zur Beschaffung und zum Betrieb eines Bürgerbusses mit Elektroantrieb mit 7 Sitzen und der Möglichkeit der Beförderung eines Rollstuhlfahrers entschlossen. Entsprechende Haushaltsansätze sind vorhanden.

Für das Vorhaben stehen Fördermittel aus der „Richtlinie Zusammenhalt des Landes Brandenburg“ bereit.

Die Lieferung des Fahrzeuges wurde öffentlich ausgeschrieben. Es ging nur ein Angebot ein. Bieter ist ein etabliertes großes Autohaus aus Sachsen. Der Angebotspreis beläuft sich auf 86.449,93 € brutto inkl. Umbau für Rollstuhltransport und Überführung. Der Haushaltsansatz für die Beschaffung beträgt 66.903,71 €. Der Fehlbetrag beläuft sich auf 19.546,22 €.

Die Deckung muss aus Einsparungen an anderen Stellen im Haushalt erfolgen. Die Aufstockung der Fördermittel seitens des Fördergebers ist ausgeschlossen. Ungeplante oder überplanmäßige Einnahmen oder Erträge bestehen nicht. Die Amtsverwaltung schlägt als Deckungsquellen vor:

Fehlbetrag:                                                                                                                                      19.546,22 €

Einsparung Betriebskosten Bürgerbus                                                                    8.546,22 €

(HH-Ansatz 10.000 €, KT 575 00 01, SK 522210, die Lieferung des Fahrzeuges erfolgt erst im September 2024, bis Jahresende werden daher nur noch die Kosten für die Zulassung und Versicherung benötigt)

Einsparung Straßenbau „Siedlungsweg Harnekop“                                                         11.000,00 €

(HH-Ansatz 60.000 €, KT 541 00 01, SK 522111, falls die Mittel für die gesamte Baustrecke nicht reichen müssen Bauabschnitte gebildet werden, evtl. stehen später im Jahr Mehreinnahmen bereit.)

Die Prüfung des Angebotes des einzigen Bieters muss in einigen Punkten noch erfolgen. Das Ergebnis wird zur Sitzung mitgeteilt. Insbesondere können dann das Modell und der Hersteller benannt werden.