Beschlussempfehlung:
Die
Gemeindevertretung Prötzel beschließt den Abschluss eines Vertrages über die
Nutzung von Grundstücken für den Bau der Zuwegung zur PVA Sternebeck,
einschließlich grundbuchlicher Sicherung, auf Teilflächen der nachfolgenden
Flurstücke.
Gemarkung
Sternebeck
Flur 1 –
Flurstück 63 Flur 5 – Flurstück 419
Die Gemeinde
Prötzel erhält ein Nutzungsentgelt im 1. Jahr in Höhe von 1000,-- Euro und ab
dem zweiten Jahr in Höhe von 300,-- Euro jährlich für die Folgejahre.
Der Beschluss
GV Prö/20230313/N29 vom 13. 03. 2023 wird aufgehoben.
Einreicher: Anette Baranski
Produkt: Allgem. Grundvermögen
Sachverhalt und Begründung:
Die
Gemeindevertretung Prötzel hatte am 13. 03. 2023 über den Bau einer Zuwegung
zur PVA Sternebeck auf dem kommunalen Flurstück 63, Flur 1 in der Gemarkung
Sternebeck beraten und beschlossen. Die Trianel Energieprojekte GmbH &
Co.KG beabsichtigt eine Änderung der Zuwegung zur PVA. Die Zuwegung soll nun
teilweise über das Flurstück 419, Flur 5, Gemarkung Sternebeck und nur noch
geringfügig über das Flurstück 63 verlaufen. Für den genutzten Teil wird ab
Baubeginn und während der gesamten Vertragslaufzeit die
Verkehrssicherungspflicht (inkl. Straßenbegleitgrün und Baumbestand/Gehölze)
vom Nutzer übernommen.
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Finanzielle Auswirkungen: Ja im Haushaltsplan/Nachtragshaushaltsplan eingestellt: Nein |
Anlagen:
Beschluss vom
13.3.23
Vertragsentwurf
einschl. Lageplan