Beschlussempfehlung:
Die Gemeindevertretung der
Gemeinde Neutrebbin beschließt, dass für die Einrichtung bzw. Herrichtung einer
öffentlichen Toilette ein Betrag in Höhe von 15.000 Euro im Produkt 551
(Öffentliche Grünanlagen) vorzusehen ist. Die Kosten werden aus den
Mehreinnahmen im Bereich der Gewerbesteuer gedeckt.
Produkt: 551 0000 Öffentliche Grünanlagen
Einreicher: Karsten Birkholz
Sachverhalt und Begründung:
In der zurückliegenden
Gemeindevertretersitzung am 29.02.2024 haben die Gemeindevertreter darüber
beraten, im Zentrum von Neutrebbin eine öffentliche Toilettenanlage zu
installieren. Vorsorglich sollten hierfür zunächst 15.000 Euro geplant werden,
um Maßnahmen umsetzen zu können.
Da wesentliche Details zur
Errichtung noch nicht klar sind, schlägt die Amtsverwaltung vor, im Produkt
„Öffentliche Grünanlagen“ eben den benannten Betrag in Höhe von 15.000 Euro für
Planungen und bauliche Maßnahmen im Zusammenhang mit der Einrichtung einer
öffentlichen Toilette vorzusehen.
Die Kosten können durch
Mehreinnahmen im Bereich der Gewerbesteuern gedeckt werden. Hier gilt
allerdings der an anderer Stelle gegebene Hinweis, dass den höheren Einnahmen
in der Folge auch höhere Ausgaben (Umlagezahlungen) gegenüberstehen werden.
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Finanzielle Auswirkungen: Ja im Haushaltsplan/Nachtragshaushaltsplan eingestellt: Nein |
Anlagen: keine