Beschlussempfehlung:
Die Gemeindevertretung bekennt sich zur Übernahme von
Eigenanteilen für geförderte Wegebaumaßnahmen innerhalb des
Flurbereinigungsverfahrens Neutrebbin im Umfang von maximal 319.590,00 €. Die
Erbringung erfolgt entsprechend der Leistungsfähigkeit des gemeindlichen
Haushalts über mehrere Haushaltsjahre gestreckt.
Der Amtsdirektor wird zur Unterzeichnung der Erklärung
der Übernahme von Eigenanteilen für Ausbaumaßnahmen ermächtigt.
Produkt: Entwicklungskonzepte
Einreicher: Helge
Suhr
Sachverhalt und Begründung:
Im
Flurbereinigungsverfahren Neutrebbin 3001 20 sind zahlreiche Wegebaumaßnahmen
geplant. Die Gesamtherstellungskosten werden über Landesmittel zu 75 %
gefördert. Betroffen sind vielerorts auch Straßen, die neben der Landwirtschaft
in bedeutendem Maße dem innerörtlichen allgemeinen Verkehr dienen. Deren Ausbau
ist zwar förderfähig, die Teilnehmergemeinschaft (alle Flächeneigentümer im
Flurbereinigungsverfahren) kann jedoch die erforderlichen Eigenanteile hierfür
nicht aufbringen. Für die Gemeinde eröffnet sich aber die Möglichkeit,
straßenbauliche Missstände nachhaltig zu beseitigen.
Der Bau erstreckt
sich über mehrere Jahre ab 2025.
Es ergäbe sich die
Verpflichtung zur Übernahme von voraussichtlich 319.590,00 € als gemeindlichen
Anteil vom gesamten Eigenanteil an den in der beiliegenden Tabelle aufgeführten
Maßnahmen. Die Aufwendungen können über mehrere Jahre gestreckt werden.
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Finanzielle Auswirkungen: Ja im Haushaltsplan/Nachtragshaushaltsplan eingestellt: Ja |
Anlagen:
1. Erklärung der Übernahme von Eigenanteilen für
Ausbaumaßnahmen
2. Übersichtskarte zu Ausbaumaßnahmen
3. Kostenschätzung des vlf